Freitag, 8. Juni 2012

Die Syrienlüge

Ich schreibe ja ungern über tagespolitische Themen, aber für Syrien mache ich mal eine Ausnahme.

Was sagen unsere Medien zu Syrien? Ich fasse kurz zusammen:

1.) Es gibt fortwährend Gewalt mit vielen Toten und Verletzten.
2.) Für diese Gewalt werden wahlweise Assads Armee oder regimetreue Milizen verantwortlich gemacht.
3.) Assad hält sich weder an die vereinbarte Waffenruhe noch an den Friedenplan von Kofi Annan.
4.) Assad ist böse.
5.) Die "Opposition", die "Rebellen", die "Aufständischen" oder wie auch immer man sie nennt, sind die Guten.

LÜGEN, LÜGEN nichts als LÜGEN.

Der Journalist Marat Musin von ANNA News ist in Syrien vor Ort und schrieb Folgendes:

„Wir sind soeben aus der Gegend von Al-Hula und Homs heimgekehrt. Die Welt ist offenbar verrückt geworden. Zumindest die USA und Europa. Gelder, professionelle Söldner, kaltblütige Morde an Kleinkindern, jeden Tag Leichen. Zurzeit läuft eine totale Säuberungsaktion gegen alle, die in der Region Al-Hula noch mehr oder weniger loyal gegenüber der Staatsmacht sind, die Banditen ballern gezielt auf absolut alle, die ihnen vor die Läufe kommen – sie schießen auf die UN-Beobachter, auf Militärs und selbst auf uns Journalisten. Die Kämpfer besitzen hochpräzise Waffen, Scharfschützen- und Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen, Granatwerfer, Granaten. Die Zahl der von Ar Rastan gekommenen und in Al-Hula eingefallenen wahhabitischen Kämpfer und Terroristen geht über die 700, momentan ist der Ort in ihrer Hand und wird von ihnen gehalten. Wir übersetzen gerade die Zeugenaussagen von Überlebenden ins Russische und arbeiten an einem Videobericht, den wir über Nacht hier im Blog und bei ANNA News veröffentlichen werden. Die syrische Regierung macht bei dem Katz-und-Maus-Spiel offenbar nicht mit, vor Ort, so scheint es, waren wir die einzigen filmenden Journalisten. Deshalb bitte ich um Hilfe bei der Verbreitung dieses Materials.“

Die Übersetzung stammt von hier: http://apxwn.blogspot.de/2012/05/schockstarre-nach-al-hula.html

Unsere liebe Systempresse verfährt mal wieder nach dem Muster Gleiwitz, Tonkin, Irak, Libyen undundund  und versucht mit aller Macht, Syrien medial sturmreif zu schießen.

Allerdings haben die Systemmedien ihr Informations- und Meinungsbildungsmonopol eingebüßt. Heute kann sich JEDE/R unabhängig informieren und JEDE Information aus dem Netz ziehen.

Zur alternativen Meinungsbildung empfehle ich:

www.theintelligence.de

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/

http://nuoviso.tv/

Und wer jetzt sagt: "Oooch, das sind doch alles Verschwörungstheoretiker!", dem sage ich:

Da bin ich lieber ein VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER als so'n Idiot, der der Systempresse mehr glaubt als einen Rückblick auf das Wetter von gestern.

Wacht auf, macht die Augen auf, informiert euch und DENKT NACH!!!



Samstag, 19. Mai 2012

BLOCKUPY - Hellseherei

Heute - der Tag des großen Protestes in Frankfurt.

Was wird passieren?

Ich versuche mich mal als Hellseher:

Größtenteils friedliche Proteste, die Presse wird aber von Folgendem beherrscht werden:

"Vermummte Autonome greifen Polizisten an. Flaschen, Steine und Molotow-Cocktails fliegen. Die Polizei löst die Demonstration am Nachmittag auf. Dutzende Verletzte auf beiden Seiten."


Warum passiert sowas immer bei G8-Protesten und sonstigen kapitalismuskritischen Veranstaltungen? Und nicht bei Demos für bessere Bildung, für höhere HartzIV-Sätze oder bei Gewerkschaftsveranstaltungen für höhere Löhne?

Die Antwort: Weil es bei G8- und Occupy nicht um Veränderungen IM System geht, sondern um das System selbst. Und da werden die Herrschenden schnell zickig. Nicht Frau Merkel oder Herr Ackermann. Nein - diejenigen, die aus ihren Zinsen ein bedingungloses Grundeinkommen beziehen und ALLES dafür tun, dass es so bleibt.

Stellt sich nur noch die Frage, warum es gerade bei systemkritischen Demos zu Gewalt kommt. Die Krawalltouristen könnten sich doch auch andere Demos aussuchen. Dazu ein Zitat eines nicht genannt sein wollenden Polizisten:


„Ich weiß, dass wir bei brisanten
Großdemos verdeckt agierende
Beamte, die als taktische Provokateure,
als vermummte Steinewerfer fungieren,
unter die Demonstranten schleusen.
Sie werfen auf Befehl Steine oder
Flaschen in Richtung der Polizei, damit
die dann mit der Räumung beginnen
kann."

Ich wünsche einen tollen Protesttag!

Dienstag, 1. Mai 2012

1. Mai - ein Grund zum Feiern?

Heute ist es mal wieder soweit.

1. Mai.

Tag der Arbeit, Kampftag der Arbeiterklasse.

Rote Nelke ins Knopfloch und ab dafür.

Wieso eigentlich? Wieso sollte ich die Arbeit feiern?

Geschichtlich betrachtet geht der 1. Mai auf die Bestrebungen nordamerkanischer Arbeiter zurück, die im Jahre 1886 der Meinung waren, 12 Stunden Arbeit pro Tag seien zuviel des Guten. Letztlich erkämpften sie sich einen 8-Stunden-Tag.

Soweit so gut. Aber was hat die werte Arbeiterklasse in den 126 Jahren danach gemacht? Soweit ich weiß, haben wir heute immer noch einen 8-Stunden-Tag. Die Arbeitsproduktivität ist aber allein seit den 60er Jahren um 600% gestiegen! Wenn man für den Zeitraum seit 1886 ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 3% annimmt, dann haben wir heute eine Wirtschaftleistung von 4145% - verglichen mit 1886. Selbst bei der Annahme von 2% wären es immer noch 1200%; bei 4% sogar 14000%.

Jetzt muss mir nochmal jemand erklären, warum ich jeden Tag 8 Stunden arbeiten gehen soll.

Die Antwort, die für die Arbeiterklasse sicher bitter ist, lautet: FÜR DAS KAPITAL bzw. deren Eigentümer!

DENN: Entgegen landläufiger Meinung arbeitet Geld NICHT! Es arbeiten immer nur MENSCHEN. Und diese Menschen müssen die Kapitaleinkünfte des Geldadels erarbeiten.

In Deutschland gibt es etwa 800.000 Millionäre; das sind ziemlich genau 1 Prozent der Bevölkerung. Dieses 1 Prozent verfügt über ein Vermögen von 2,2 BILLIONEN Euro oder auch 2.200 Milliarden Euro. Die wenigsten bewahren ihr Vermögen unter dem Kopfkissen auf, sondern sie lassen es gern "ARBEITEN". Kapital wird investiert - in Aktien, Immoblien, Rentenfonds, auch gern Rohstoffe und Nahrungsmittel - kurzum alles, was Rendite verspricht. Wenn man eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent annimmt, dann "erarbeiten" diese 2,2 Billionen Euro eine jährliche Rendite von 110 Milliarden Euro. Diese 110 Milliarden Euro müssen die restlichen 99% der Bevölkerung erarbeiten! Und niemand anderes.

Wenn man 110 Milliarden mal gleichmäßig auf die 41 Mio Arbeitnehmer in Deutschland verteilt, dann darf jeder ca. 2.600 Euro pro Jahr oder 200 Euro/Monat für den Geldadel erarbeiten. Der mittlere Verdienst eines deutschen Arbeitnehmers lag 2008 bei 1200 Euro im Monat. Und davon darf man dann 200 Euro beim obersten Prozent der Bevölkerung abliefern. Macht man doch gern.

Noch schöner wäre ja, wenn es für alle das bedingungslose Grundeinkommen gäbe, das für den Geldadel durch unser Zinssystem seit Jahrhunderten garantiert ist.

Zurück zur Ausgangsfrage: Wieso sollte ich die Arbeit feiern? Wie wäre es mal mit einem "Tag der Freizeit"? Oder einem "Tag des Müßiggangs"?

Dazu müsste sich auch die Arbeiterklasse einmal fragen WARUM sie arbeiten soll. Und sie müsste das herrschende Schuldgeldsystem hinterfragen, das mit seiner Schuldgeld- und Zinssystematik 99% der Bevolkerung arm, dumm und arbeitswillig hält.

Wie stellte bereits Goethe fest: Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.

Ich wünsche einen wunderhübschen Kampftag!

Sonntag, 29. April 2012

Volksvertreter? Volksverräter?

"Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk" - so lautet ein weithin bekannter Spruch.

Tatsache?

Ein kleines Gedankenexperiment soll uns an die Antwort heranführen, wessen Interessen unsere so genannten "Volksvertreter" in Wahrheit vertreten.

Stellen wir uns also vor, wir hätten in Deutschland so etwas wie marode Staatsfinanzen. Defizite, wohin man auch schaut. Der Staat sucht dringend nach Einnahmequellen und irgendjemand kommt auf die Idee, die Erbschaftssteuer zu reformieren.

Die geplante Neuregelung sieht wie folgt aus:

1) Erbschaften bis 1 Mio € bleiben steuerfrei.

2) Die 2. bis 10. Mio werden mit 10% besteuert.

3) Ab der 11. Mio beträgt die Erbschaftssteuer 90%.

Planspiel A:

Über die geplante Regelung wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Ich wage zu behaupten, dass die Regelung mehrheitsfähig wäre. Beim gemeinen Volk. Vielleicht würde man sogar über 90% Zustimmung erzielen. Wäre irgendwie auch logisch, verfügt in Deutschland doch lediglich 1% der Bevölkerung über ein Vermögen, dass jenseits von 1 Mio € liegt.

Planspiel B:

Wir geben die geplante Regelung in das parlamentarische Verfahren und lassen den Bundestag abstimmen.

Alles weitere überlasse ich dem geneigten Leser. Wer der Meinung ist, eine solche Regelung würde den Bundestag passieren, möge dies bitte unten kommentieren.

Freitag, 6. April 2012

Günter, der Böse

oder auch Günter, der Umnachtete, Günter, der Judenhasser oder vielleicht doch Günter, der  Wahrhaftige?


Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben. 


Macht er ja öfter. 


Diesmal ist jedoch alles anders als sonst.  


Das Werk heißt "Was gesagt werden muss", es dreht sich um Israel und dessen Außen- und Atompolitik. Der Leser findet es im Wortlaut hier: 


http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809


Einmütig schlägt alles, was in Deutschland am Kiosk erhältlich ist, auf Günter Grass ein. Antisemit, SS-Scherge und wasweißichnochalles wird aus der Schublade geholt.


Um die Diskussion zu versachlichen, will ich im Folgenden die wichtigsten Passagen aus dem Gedicht (in ROT) zitieren und einige Aussagen aus einem Interview des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, das dieser kürzlich dem ZDF gegeben hat, gegenüberstellen. Die diesbezüglichen Passagen habe ich www.israelnetz.de entnommen. Weitere Informationen habe ich ebenfalls dem Antisemitismus unverdächtigen Quellen entnommen.
Was gesagt werden muss
...
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das ... iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.


Ehud Barak: "Realistischerweise sehe ich nicht, dass der Iran sein Streben aufgeben wird, Atommacht zu werden." Er fügte hinzu: "Unsere Verantwortung ist es, das zu verhindern. Wir dürfen deshalb keine Option vom Tisch nehmen. Wir glauben fest, dass der Iran sonst bald eine Art 'Immun-Zone' erreicht, wo es niemand mehr angreifen würde."
...
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?


Israel gilt seit Jahrzehnten als faktische Atommacht, hat den Besitz von Atomwaffen jedoch nie offiziell zugegeben. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten, so dass keine Kontrollen der  Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stattfinden. Quelle: Wikipedia
...
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
... ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtetende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist


Bisher hat Israel drei U-Boote aus deutscher Produktion im Einsatz. Zwei weitere Boote sind nahezu fertiggestellt und sollen noch dieses Jahr an die Israelis übergeben werden. Im März wurde die Lieferung eines sechsten Bootes vereinbart. Die U-Boote gehören zur sogenannten Dolphin-Klasse. Eine atomare Bestückung ist grundsätzlich möglich. Quelle: welt.de
...
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden

"Wir sagen klipp und klar, es ist keine Frage von Wochen und keine von Jahren. Sicher ist, 2012 ist ein enorm wichtiges Jahr in dieser Hinsicht." "So schwer es jetzt auch ist, mit dem Iran umzugehen: Schließt eure Augen, denkt mal vier, fünf Jahre weiter. Wenn der Iran Nuklearmacht würde, dann wäre es viel komplizierter, viel gefährlicher und es würde viel, viel Menschenleben und Geld kosten, um den Iran zu stoppen."


Das Interview mit Ehud Barak ist in der ZDF-Mediathek zu finden. Aus welchen Gründen das Zweite Deutsche Fernsehen die Antworten des israelischen Verteidigungsministers nicht die deutsche Sprache übersetzt hat, erschließt sich mir nicht. Hätte ich irgendwie erwartet. Den Wortlaut des Interviews in Textform konnte ich ebenfalls nicht im Netz finden. Also werde ich mich da mal drum kümmern. Alles muss man selber machen.


Einer der wenigen Kommentare, die nicht reflexhaft und komplett unreflektiert Günter Grass zum Nazi stempeln fand ich zum meinem Erstaunen bei SPON:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826163,00.html


Abschließend noch ein kleiner Blick in die jüngere Vergangenheit:


Der letzte Prominente, der öffentlichkeitswirksam Israel kritisiert hat, hieß übrigens Jürgen W. Möllemann. Mal gut, dass Günter Grass fürs Fallschirmspringen zu alt ist.

Mittwoch, 4. April 2012

Ein Präsident FÜR Amerika - Ron Paul

Mitt Romney, Rick Santorum, Newt Gingrich - wer sich ein bisschen für die Vorwahlen der Republikaner interessiert, kommt an diesen drei Namen nicht vorbei.

Aber RON PAUL? Wer soll das denn sein?

Tja verehrter Leser - Ron Paul ist so was wie das Schmuddelkind der Republikaner. Oder auch der verleugnete Kandidat der deutschen Presselandschaft. Während es über die drei anderen noch im Rennen befindlichen Kandidaten bei ZEIT online, bei SPON und all den anderen einige mehr oder weniger ausführliche Artikel gibt, findet Ron Paul bestensfalls mal in einem Halbsatz statt.

WARUM?

Weil er schon über 70 ist? Eher nicht. Weil er im Hauptberuf Arzt ist? Wohl auch nicht. Weil er bei den bisherigen Vorwahlen ergebnismäßig nicht stattfand? Kann man so auch nicht sagen. Hier mal einige Kostproben:

Iowa - 21,4 %
Minnesota - 27,1 %
Maine - 36,2 %
Virginia - 40,5 %

Das ist jetzt nicht im Promillebereich, so dass man die Ignoranz der deutschen Presselandschaft nachvollziehen könnte. Die berichtet lieber ausführlichst über wirkliche Splitterparteien wie die FDP.

Dann bleiben nur noch die Inhalte von Ron Paul, die anscheinend so freiheits- und demokratiefeindlich, menschenverachtend, kriegshetzend, antisemitisch oder was auch immer sind, so dass man sich entschieden hat, den Mann komplett zu ignorieren.

Also sehen wir uns mal seine Ansichten im Stenoformat an:

- alle Kriege mit US-Beteiligung beenden,
- aus der NATO, der UNO und der WTO austreten,
- alle Militärbasen im Ausland schließen,
- alle Hilfen für ausländische Gruppierungen einstellen,
- die FED abschaffen,
- den Goldstandard wieder einführen,
- die Einkommenssteuer abschaffen,
- nationale Steuerbehörde IRS schließen,
- gegen Abtreibungen,
- für Waffenbesitz,
- für die Freigabe von Drogen,
- Heimatschutzministerium dichtmachen,
- Patriot Act wieder abschaffen,
- Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen.

Unter dem Strich lassen sich folgende Positionen zusammenfassen:

1.) größtmögliche Freiheit für den Einzelnen
2.) schlanker Staat mit geringsten Interventionen
3.) keine Aussenauftritte im Kampfanzug
4.) END THE FED

Während die Konservativen in den USA mit den ersten beiden Punkten sicher leben können, ist bei 3. Schluss mit lustig; von 4. wollen wir mal gar nicht reden. Nur zur Erinnnerung: der letzte, der die FED entmachten wollte, hieß John F. Kennedy. Wer jetzt wieder die Schublade aufzieht, auf der "Verschwörungstheorie" draufsteht, dem antworte ich so: GÄHN! Es langweilt mich.

Nochmal zur Ausgangsfrage: Warum berichten die deutschen Medien nicht über einen Kandidaten, dessen Ansichten, wenn man sie schon nicht teilt, zumindest interessant, diskussionswürdig und mal nicht Mainstream sind.

Meine Antwort: Es wird nicht berichtet, GERADE WEIL seine Ansichten interessant, diskussionswürdig und eben nicht Mainstream sind. WEIL die Menschen auch in unserem Lande auf die Idee kommen könnten, einiges in Frage zu stellen - und ich meine jetzt nicht das Gesundheitssystem.

WARUM will Ron Paul die FED abschaffen?

Denken Sie einfach mal drüber nach.

Ich wünsche noch einen schönen Tag!

Sonntag, 11. März 2012

gehirnwäsche 2.0 - schweizer stimmen gegen mehr urlaub

spiegel berichtete am 11.03.2012, dass sich die schweizer in einer volksabstimmung mit einer 67%-igen mehrheit GEGEN einen gesetzlichen mindesturlaub von 6 wochen und FÜR den fortbestand der bisherigen 4 wochen mindesturlaub ausgesprochen haben.

die arbeitgeber loben verständlicherweise das abstimmungsergebnis und vor allem wie klug doch die schweizer seien, dass sie die wettbewerbsfähigkeit ihres landes nicht aufs spiel setzen.

den gesamten artikel gibts hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820637,00.html

vielleicht hätte man die schweizer gleich noch fragen sollen, ob auch 2 wochen urlaub reichen, ob sie bloß noch die hälfte verdienen wollen, ob sie gerne bis 75 arbeiten wollen und ob man als rentnerhöchstalter 85 festlegen solle.

um es in ein wort zu fassen:

FASSUNGSLOS...

habe zur kenntnis genommen, wie gehirngewaschen die menschheit mittlerweile ist. die banker (lies: die eigentümer der banken) haben es geschafft, der menschheit zu vermitteln, dass ARBEIT das höchste ziel des lebens ist. dass arbeit den menschen vom tier unterscheide. und dass wettbewerbsfähigkeit das höchste gut einer gesellschaft ist. damit wird auf dem ganzen erdball das fussvolk in angst und schrecken versetzt: wenn ihr nicht länger, besser, härter arbeitet und weniger lohn, urlaub und freizeit akzeptiert, dann gehen wir nach china, in die slovakei oder wasweissichwohin.

es wird allerhöchste zeit, dass die menschen erkennen, dass der feind nicht an irgendeiner grenze steht, sondern im glaspalast auf seinem rechner irgendwelche kurs- und renditekurven anglotzt. wobei ich jetzt gar nicht den arbeitgeber meine, sondern wiederum die bankster, deren zinsbasiertes schuldgeldsystem die ganze welt in einen hoffnunglosen wettlauf um die zinsen schickt, in dem es nur einen sieger gibt: die bank.

mehr dazu im geldschöpfungspost:

http://bettercentury.blogspot.com/2011/12/geldschopfung-ein-unvollkommer-prozess.html

Samstag, 10. März 2012

wenn die presse krieg fordert - ein ausflug ins strafrecht


in der deutschen presselandschaft häufen sich artikel, die mehr oder minder unverholen militärische aktionen gegen den iran bzw. in syrien protegieren. ein unschönes beispiel war kürzlich in der zeit zu finden, als sich herausgeber josef joffe sowie herr jan ross die ehre gaben:


ich hab mir mal die frage gestellt, inwiefern dieser und ähnlich gelagerte artikel strafrechtlich relevant sein könnten.

auf anhieb fallen mir folgende tatbestände ein, die ich im folgenden einer summarischen prüfung unterzogen habe:

§ 80a StGB - Aufstacheln zum Angriffskrieg
§ 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges
§ 130 StGB - Volksverhetzung
§ 131 StGB - Gewaltdarstellung
§ 6 Völkerstrafgesetzbuch - Völkermord
§ 7 Völkerstrafgesetzbuch - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

für alle, die keine zeit oder keine lust haben, sich durch die §§ zu arbeiten:

meines erachtens erfüllen zeitungsartikel, die militärische interventionen gegen bzw. in souveränen staaten fordern, protegieren oder gutheißen die tatbestände § 80a StGB, § 131 StGB und stellen eine versuchte anstiftung zu § 7 Völkerstrafgesetzbuch dar. interessant wäre, ob irgendein staatsanwalt in deutschland den hintern in der hose hätte, dies auch so zu beurteilen.

im einzelnen:

§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

anmerkung: zeitungsartikel, die einen krieg fordern bzw. für notwendig erachten, dürften den tatbestand des § 80a stgb erfüllen. selbst wenn in den artikeln lediglich ein eingreifen der usa gefordert wird (was für sich allein genommen den tatbestand nicht erfüllt), so dürfte aufgrund der wahrscheinlichen beteiligung der nato und damit auch deutschlands zumindest bedingter vorsatz gegeben sein.

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

anmerkung: tatbestand wohl nicht erfüllt; "vorbereiten" ist mehr als "aufstacheln" - sonst wäre der 80a stgb überflüssig.


exkurs "angriffskrieg"

Art 26 GG 
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

"Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält." (zitat aus wikipedia)

exkurs ende

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


anmerkung: tatbestand nicht erfüllt. schutzzweck des § 130 stgb ist das friedliche zusammenleben IM staat, daher im falle iran/syrien nicht erfüllt.

§ 131 Gewaltdarstellung
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

anmerkung: tatbestand erfüllt; kriegshetzeartikel verharmlosen unmenschliche und grausame gewalttätigkeiten. oder sollte krieg keine grausamen und unmenschlichen gewalttätigkeiten implizieren?

§ 6 Völkerstrafgesetzbuch - Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

anmerkung: tatbestand nicht erfüllt, da ein zeitungsartikel den tatbestand rein denklogisch nicht erfüllen kann. anstiftung oder beihilfe bzw. versuchte anstiftung/beihilfe m.e. ebenfalls nicht erfüllt, da ein "normaler" krieg von usa/nato sich nicht explizit gegen o.g. gruppen richtet.

§ 7 Völkerstrafgesetzbuch - Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

anmerkung: tatbestand nicht erfüllt, weil ein zeitungsartikel nicht tatbestansmäßig sein kann. allerdings kommt m.e. eine versuchte anstiftung bzw. versuchte beihilfe in betracht, solange es noch nicht zum krieg gekommen ist; danach anstiftung/beihilfe.

Freitag, 17. Februar 2012

Wulffs Vermächtnis



Zurückgetreten.

Der Christian. Bundespräsi von Muttis Gnaden.

Wurde aber auch Zeit, sagen die meisten.

Hmm.

Wenn von Christian Wulff eins im kollektiven Gedächtnis haften bleiben soll, dann bitte diese eine Rede! So konsequent hat kaum ein anderer deutscher Politiker der Gegenwart dem Finanzsektor ins Poesiealbum gekotzt.

DANKE!

Ich habe die Rede auf die wichtigen Aussagen reduziert, für alle, die gerne nur die Überschriften lesen, habe ich die wichtigen Stellen FETT gekennzeichnet. Das Allerallerallerwichtigste ist FETT und unterstrichen.

„Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein“

Bundespräsident Christian Wulff
zur Eröffnung
der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger
am 24. August 2011 in Lindau

"... 

Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein. Nichts ist
selbstverständlich. Nichts darf verspielt werden. Das Schicksal Europas
ist letztlich das Schicksal aller seiner Völker. Deutsche und europäische
Interessen sind nicht voneinander zu trennen, sondern zwei Seiten
einer Medaille. Das macht es so überaus notwendig, die gemeinsamen
Anliegen konsequent zu vertreten. Dieser Verantwortung in und für
Europa sind wir Deutsche uns bewusst.

...

In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA
überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die
Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. Die Aufgaben,
die Regierungen derzeit weltweit zu bewältigen haben, sind immens
und haben Auswirkungen auf die ganze Welt: Steigende Rohstoffpreise
und Lebensmittelpreise und Überhitzungen von Ökonomien, zum
Beispiel in den Schwellenländern. 

...

Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell
Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie
dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu
Hilfe – mit Geld der Steuerzahler, Staatsgarantien und massiven
monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Im Jahr 2008 galt
es, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des
Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Ich möchte hier daran
erinnern, dass das mit dem Vorsatz geschah, den Patienten
Weltwirtschaft dann aber auch baldmöglichst zu therapieren. Doch
immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatsschulden in den
größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen
Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie
zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen als Zeit genutzt, um den
Patienten zu therapieren.

Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits
gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch
können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen
tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert:
Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben
Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die
Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig:
Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene
Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

...

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen
Problemlösungen, wie immer sie aussehen, Zumutungen -
Zumutungen für alle Beteiligten. So einfach ist es in der Demokratie
und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben,
wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird
Einschnitte bedeuten, die schmerzhaft sind. Langfristig wird aber nur
dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig dabei ist,
dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht
nachvollziehen wollen, dass Bankmanager zum Teil exorbitant
verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden.
Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von
der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu
werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den
gesamten Wirtschaftskreislauf.

Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer
erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: „Wenn Du einen kleinen
Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der
Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der
Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt
so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die
Menschen zu Recht als unfair - so wie es der Volksmund sagt: „Die
Kleinen fasst man, die Großen lässt man laufen.“ Ungleichheiten sind
wichtige Antriebskräfte, wenn sie nicht zu groß werden. Sie werden
dann aber nicht akzeptiert, wenn Gewinne privatisiert werden, Verluste
jedoch kollektiviert, sozialisiert, auf alle abgeladen werden. Hier geht
es um prinzipielle Fragen. Menschen reagieren empfindlich, wenn
Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des
Menschen. 

...

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in
der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und
Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene
abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat
Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem
Land. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden,
dieses Gefühl haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

...

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer
mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der Dax, der
Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut
läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die
Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und
Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende
Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge
längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern.

...

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie
muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den
Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich
nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von
Ratingagenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu
formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Politik
hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen
anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden
und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig
orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu
treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen im
Übrigen immer von den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt
die Legitimation. In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus,
durch in Wahlen und Abstimmungen gewählte Repräsentanten und
Abgeordnete.

...

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment
Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien
aufzugeben und notwendige Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die
obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat
hinausgehen und massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über
110 Milliarden Euro - aufkaufen. Das kann und das wird auf Dauer
nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden.
Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten
Grundsätzen zurückkehren. Ich sage es hier mit Bedacht, ich halte den
massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die
Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich. Artikel
123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um ihre
Unabhängigkeit zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn
die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am
Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im
Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen
Finanzmarktakteure Provisionen ohne ein eigenes Risiko zu tragen.
Ein Grundprinzip der Marktwirtschaft ist, dass Risiko und Haftung
Hand in Hand gehen. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses
Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie
für große Institute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden
– weit über das hinaus, was in der G20 bisher angestoßen worden ist.
Am Ende kommt es darauf an, dass wir alle gemeinsam durchsetzen,
dass der Finanzsektor wieder in seine dienende Rolle zurückfindet und
zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beiträgt. Wir brauchen gut
funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei
helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital
und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben,
vor denen die Welt steht.

...

Ich möchte zum Schluss wieder zu meinem Anfangsbild
zurückkehren. Wir sollten uns fragen, wo wir in 50 Jahren stehen
wollen, was wir für die kommenden Jahrzehnte wirklich als wichtig
empfinden. Was macht Wohlergehen letzten Endes aus, was dient dem
Allgemeinwohl? Und was erweist sich als dauerhaft und nachhaltig?
In den Wissenschaften gibt es keinen Konsens, wie man
persönliches Wohlergehen am besten misst. Doch verschiedene
Indikatoren, die die persönliche Lebensqualität von Menschen zu
erfassen versuchen, zeigen, dass das Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts allein nicht zu einer Steigerung des
Glücksgefühls führt. Immer dann, wenn die materiellen
Grundbedürfnisse erfüllt sind, scheint nicht mehr das materielle „Mehr“
entscheidend für die Zufriedenheit zu sein, sondern vielmehr die
Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich frei
und in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen entfalten zu können.
Wohlstand hieße dann vor allem, die Chance zu haben, ein
gedeihliches, sinnerfülltes und kreatives Leben zu führen. Viele, viele
Menschen wünschen sich das, und ich begrüße sehr, dass die
Wissenschaft menschliches Verhalten, dessen psychologische und
soziologische Grundlagen endlich stärker experimentell erforscht.

...

Einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika,
der dritte Präsident, Thomas Jefferson, hat im Sommer 1816, also vor
nicht einmal 200 Jahren, festgehalten:

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder
Überfluss und Knechtschaft." 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen - in
diesem Sommer 2011, dem Sommer der Ernüchterung, der aus meiner
Sicht zwingend den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss.
Dann hätten wir wirklich aus den Krisen gelernt.

Vielen Dank."

Donnerstag, 2. Februar 2012

E S M - kreative Deutungsversuche

Gib mir ein "E"! - Gib mir ein "S"!! - Gib mir ein "M"!!!


E - S - M !!!!!! Drei Buchstaben stehen für eine neue Qualität der Europadiktatur: E S M - nach offizieller Lesart heißt das "Europäischer Stabilitätsmechanismus".

Für den inhaltlichen Einstieg hier die 58 Seiten Vertragsentwurf auf die wesentlichen Punkte reduziert:

1.) Das Stammkapital des ESM beträgt zunächst 700 Milliarden Euro. Davon entfallen ca. 190 Milliarden Euro auf Deutschland. (Artikel 8 in Verbindung mit Art. 11 und Anhang I)
2.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen diese 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen. (Art. 9)
3.) Dieser Betrag kann sich erhöhen. (Art. 10 und 25)
4.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität. (Art. 35)
5.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit. (Art. 32)
6.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich. (Art. 32)

Ausführlicher habe ich mich HIER mit dem Vertragstext beschäftigt.

Was kann man nun dem offiziellen Titel "Europäischer Stabilitätsmechanismus" entnehmen? Zunächst lässt sich feststellen, dass drei wesentliche Bestandteile vorliegen: "Europa", "stabil" und "mechanisch". 

a) Mit "Europa" hat der ESM nach meiner Interpretation soviel zu tun, als dass alle Unterzeichner des Vertrages gemeinsam dem finanziellen Kollaps entgegenschlittern. Dadurch wird der Gemeinschaftsgedanke der EU auch in schweren Zeiten umgesetzt. Respekt! Der ESM hat insofern die Wirkung von Handschellen für die Unterzeichner - mitgefangen, mitgehangen!

b) "Stabil" sollen vor allem die Einkünfte der Finanzelite sein. Exorbitante Staatsschulden sind dafür ein wesentlicher Baustein. Staaten sind in der Regel verlässliche Schuldner und können über Steuern die arbeitende Bevölkerung nach Belieben ausplündern. Ein wesentlicher Anteil der Steuereinnahmen wird dann direkt für den Schuldendienst an die Privatbanken überwiesen.

c) "Mechanisch" meint vor allem, dass jegliche demokratische Instrumente in den Mitgliedsstaaten von vornherein ausgeschaltet werden. Wozu nochmal abstimmen lassen, wenn sich der deutsche Anteil um ein paar Milliarden erhöht? Wozu den ESM irgendeiner - vielleicht noch demokratisch legitimierten - Kontrolle unterwerfen? Und vielleicht auch noch die handelnden Personen für ihre Entscheidungen haftbar machen? Nein, dann kann der ESM nicht "stabil" arbeiten.

Vor diesem Hintergrund habe ich ein paar ganz andere Interpretationen der Abkürzung ESM gefunden, die das wahre Wesen des ESM viel besser erfassen:

  • Europäisches SchuldenMonster
  • Ein Schauriges Märchen
  • Endlose StaatenMisere
  • Eklatant Sittenwidriges Machwerk
  • Ewige SchuldenMonarchie
  • Ermächtigung Sei Mein - oder auch
  • Elender Schwachsinniger Müll
Der geneigte Leser möge sich bei vorhandenem Interesse und Kreativität gern aufgefordert fühlen, weitere Deutungen hier in die Kommentare zu schreiben. Ich werde diese gern in den Post übernehmen.

Insofern wünsche ich noch einen ESM-freien Tag!